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DDR
Verfassung
Nachdem die zweite Verfassung im Jahre 1967 eine Mehrheit
von 94,5% Stimmen in einem Volksentscheid bekam, wurde sie am 26.
März 1968 erlassen. Sie enthält unter anderem:
-Regierung der arbeitenden Klassen und ihrer
Marxist-Leninistischen Partei. (Artikel 1)
-neuer Grundsatz der Volkssouveränität: alle
Autorität würde den Arbeitern verliehen, mit dem Ziel den Sozialismus
zu vollenden. (Artikel 2)
-Die Verpflichtung der DDR, den Grundsätzen des sozialistischen
Internationalismus zu folgen und besonders auf die freundliche Beziehung
zur UdSSR zu beachten. (Artikel 6)
-Die Anerkennung dass die Grundrechte der Bürger
auch mit übereinstimmenden Verpflichtungen verbunden sind. (Artikel
21)
-Gestaltung nach dem Grundsatz des demokratischen Zentralismus
(Artikel 47).
Demokratischer Zentralismus bedeutet, dass es eine
Wahl für jede Schicht der politischen Struktur gibt, aber jede Schicht
wird von der nächst höheren Schicht beherrscht. (Keefe 155, Sontheimer
43) Die Zusatzartikel wurde am 27. September 1974 von der Volkskammer
erlassen, ohne dass die Öffentlichkeit am Anfang etwas darüber
wusste; die Veränderungen wurden gerade vor der 25. Jahresfeier der
DDR veröffentlicht. Die neue Artikel 1 erklärt die DDR zum Arbeiter-
und Bauernstaat, im Vergleich zur früheren Version, die nach der Wiedervereinigung
Deutschlands auf einer Grundlage der Demokratie und des Sozialismus richtet.
Die neue Artikel 6 erklärt die DDR als immer und unwiderruflich mit
der UdSSR verbunden. Der Ministerrat bekommt durch die neue Verfassung
Autorität für die Staatspolitik und wurde als die regierende
Macht bestimmt, während der Staatsrat, der zur Zeit Ulbrichts verstärkt
geworden war, zum großen Teil seine Autorität verliert. (Keefe
155)
Nationale Front
Am 14.7.1945 hatte die SED (aus der Einigung der KPD und
der SPD entstanden), sich mit der CDU und der LDPD in einem Block der antifaschistisch-demokratischen
Parteien zusammengeschlossen. Wegen der Politik der SMAD (Sowjetische Militäradministration
in Deutschland) hatte die SED die Führungsmacht, während die
anderen Parteien ihre "Selbständigkeit" behielten. 1948 fand die Aufnahme
der DBD, des FDGB und der NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands)
statt. Spätere Mitglieder waren auch die FDJ, der DFD (Demokratische
Frauenbund Deutschlands), und der KD (Kulturbund der DDR). Die NF wurde
als Verbindung zwischen dem Staat und der Gesellschaft gedacht, die dazu
dienen würde, den Unterschied zwischen sozialen Schichten zu vermindern
und sozialer Homogenität herbeizuführen.
Neues
Ökonomische System (NÖS)
Wegen der Schwäche der Ökonomie in den 60er
Jahren bemerkt die DDR-Regierung, dass der Staat ein neues ökonomisches
System brauchte. Der Erfolg der 50er Jahre, besonders das große Wachstum
von 1958-9, hatte einen optimistischen Siebenjahrplan entstehen lassen,
der aber in den 60er Jahren aufgegeben werden musste, um ökonomische
Schwierigkeiten zu beseitigen. (Das Wachstum fällt von einem Höhepunkt
von einem 12 Prozent im Jahre 1959, bis 6,2 Prozent im Jahre1962). Die
Grundsätze des NÖS waren Bestimmung der notwendigen Produktionszahlen
sowie Preise durch eine zentrale Autorität und die staatliche Kontrolle
der ökonomischen Tätigkeit im Außland nach dem ökonomischen
System der UdSSR. Obwohl die Wirtschaft noch durch den Staat kontrolliert
wurde, gab es unter dem NÖS größere Freiheit für die
Industrie. Das neue System förderte die Schaffung von Vereinigungen
Volkseigener Betriebe (VVB), die die Betriebe, die auf den gleichen technischen
Gebieten arbeiteten, vereinigten. Es gab mehr als achtzig VVB insgesamt,
und nur Lokalbetriebe wurden nicht von ihnen eingeschlossen. Während
die zentrale Autorität die Produktionsziele bestimmte, dürften
die VVB für sich selbst Entscheidungen über den Gebrauch von
technologischen und finanziellen Mitteln treffen. Das NÖS förderte
auch die Annahme von Mitgleidern in die SED, die technische Fähigkeiten
besassen. Technische Kenntnisse und ideologischer Standpunkt, wurden wichtig,
wenn man eine Stellung in der Partei wollte.
Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
Die SBZ ist ein Teil von Deutschland, der nach der 1945er
Kapitulation von sowjetischen Truppen besetzt wurde. Diese Zone entsprach
nicht dem durch die sowjetischen Truppen eroberten Gebiet Deutschlands,
sondern sie entstand auch aus Gebieten, die von amerikanischen und britischen
Truppen erobert wurden (z.B. Teile von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt).
Die Demarkationslinie zwischen der SBZ und der britischen und amerikanischen
Zone wurde zur Grenze zwischen der DDR und der BRD.
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde
1946 gegründet. Sie entstand aus einer Zwangsvereinigung der SPD (Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) mit der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands).
Um zu versichern, daß die Wahlen von den Kommunisten gewonnen würden,
zwang die UdSSR die SPD sich mit der KPD in eine Partei zu verbinden. Während
einer Parteikonferenz am 21. und 22. April 1946 wurde die SED offiziell
gegründet. Obwohl die DDR offiziell ein Vielparteiensystem hatte,
waren die anderen vier Parteien -- die DBD (Demokratische Bauernpartei
Deutschlands), CDU (Christlich-Demokratische Union), LDPD (Liberal-Demokratische
Partei Deutschlands), NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands)
-- sogar zusammen zu schwach, um den Einfluß der SED zu dämpfen.
Stalinisierung
Wegen Tito und des Auferstands der Kommunisten in Yugoslawien
wollte die kommunistische Partei in der UdSSR ein verstärktes Verhältnis
zu kommunistischen Parteien im Ausland etablieren. Die SED war deswegen
im Jahre 1948 zur marxistisch-leninistischen Partei geworden. Die Veränderungen
innerhalb der Partei ergaben sich aus der erzwungenen Differenzierung der
Partei. Es gab verschiedene Schichten von Mitgliedern; eine Aneignung der
Gestaltung und Grundsätze der sowjetischen kommunistischen Partei;
das Setzen des Schwerpunkts der Partei auf die Industrie; eine Entscheidung
gegen die Sozialdemokratie; die Anerkennung der leitenden Rolle der UdSSR
und ihrer kommunistischen Partei; ein strenges Klassenbewußtsein
innerhalb der Partei; die Rolle der SED als Schützer der Arbeiterschaft
und ihre führende Rolle in jeder Organisation (Sontheimer, Bleek 53).
Dieses Geschehnis wurde im Westen Stalinisierung" genannt. Die Partei wurde
„gesaubert": eine Parteikommission untersucht „unzuverlŠssige" Mitglieder,
um den die zentrale Stelle der Arbeiter in der Partei zu versichern. Es
gab deshalb eine große Mehrheit der Kommunisten gegenüber den
Sozialdemokraten.
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